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Parteien und Organisation

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen.

Herausgeber: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus Staatliche Einrichtung

Bayern
Mitglieder 700
Vorsitzende

Dr. Axel Holz
Cornelia Kerth

Gründung 15.-17.03.1947
Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle)
Publikationen antifa

 

In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.

 

Ein Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Schneider, in der Tageszeitung „junge Welt“ mit dem Titel, „Bündnis, nicht Parteiersatz“ gibt zu erkennen, dass die VVN-BdA auch linksextremistische autonome Gruppen als Bündnispartner akzeptiert:

„Die Kunst der Bündnisarbeit ist es, eine möglichst breite Zusammenarbeit zu entwickeln, die allen Teilnehmenden ausreichend Raum für eigenständiges Handeln im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung gibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind, selbst wenn nicht alle Kräfte im Bündnis sich dieser Aktion anschließen können.“

(entnommen aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2017)

 

Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als extremistische Organisation genannt und hatte dagegen den Rechtsweg bestritten. Bereits in erster Instanz hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage der VVN-BdA Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 u.a. mit der Begründung abgewiesen, die VVN-BdA habe einen Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppierungen vollzogen. Nun wurde der bereits im Mai 2015 gestellte Antrag der bayerischen Landesvereinigung der VVN-BdA auf Zulassung der Berufung gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010-2013 und die Unkenntlichmachung der dortigen Eintragungen mit dem Revisions-Beschluss vom 7. Februar 2018 abschließend abgelehnt.

Der Antrag war zwar zulässig, jedoch unbegründet. Es lag werden ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden die gelten gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Landesverband verfolge vor einem identischen historischen und ideologischen Hintergrund die gleichen politischen Ziele wie die Bundesvereinigung. Eine Zurechnung von Äußerungen auf die Landesebene sei demnach folgerichtig. Entscheidend sei die historisch bedingte Kooperation mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Somit ist der VVN-BdA als linksextremistisch beeinflusste Organisation zu bewerten. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Nennung in Veröffentlichungen sind daher auch zulässig. Dem Kläger wurden die Kosten des Zulassungsverfahrens auferlegt.

 

Regional:


VVN-BdA-Kreisvereinigung Nürnberg /Fürth in Mittelfranken

Der Kreisverband verfügt über einen eigenständigen Internetauftritt. Er ist Teil einer Organisation, deren Funktionäre einen kommunistisch orientierten Antifaschismus verfolgen und in diesem Zusammenhang nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern auch gegen den demokratischen Staat, seine Institutionen und Repräsentanten agieren. Den demokratischen Akteuren, dies sie als potentiell faschistisch betrachten, wird
ausdrücklich oder konkludent unterstellt, sie würden rechtsextremistische Bestrebungen nicht nur verharmlosen, sondern sogar fördern.

 

 

VVN-BdA-Kreisvereinigung Regensburg in Oberpfalz

Die VVN-BdA- Kreisvereinigung Regensburg führt regelmäßig öffentlichkeitwirksame Veranstaltungen
durch. Sie ist Teil einer Organisation, deren Funktionäre einen kommunistisch orientierten Antifaschismus verfolgen und in diesem Zusammenhang nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen den demokratischen Staat, seine Institutionen und Repräsentanten agieren. Den demokratischen Akteuren, die sie als potentiell faschistisch betrachten, wird ausdrücklich oder konkludent unterstellt, sie würden rechtsextremistische Bestrebungen nicht nur dulden sogar fördern.



VVN-BdA-Kreisvereinigungen Bamberg im Regierungsbezirk Oberfranken

Es bestehen folgende Kreisvereinigungen der VVN-BdA:

• Bamberg
• Bayreuth
• Hof - Wunsiedel

Auf der Website der VVN-BdA Bamberg findet sich u.a. ein Link zur Tageszeitung „junge Welt“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als das „derzeit noch bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus“ eingestuft wird. Sie „pflegt ein explizit 'linkes, marxistisch orientiertes' Selbstverständnis"
(Verfassungsschutzbericht 2012, S. 224)
Zudem verlinkt die Seite der VVN-BdA Bamberg auf das Portal indymedia.org, auf dem vor allem durch linksextremistische Organisationen und Einzelpersonen politische Beiträge eingestellt werden.


VVN-BdA-Kreisvereinigung Landshut in Niederbayern

Die VVN-BdA- Kreisvereinigung Landshut nutzt für interne Treffen einen Infoladen, der auch der autonomen Gruppierung Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie der Rote Hilfe alsVeranstaltungsort dient.

Details zum Herausgeber:
Bayer. Informationsstelle gegen Extremismus
Knorrstr. 139 - 80937 München
Tel.  089  - 21 92 21 92
Fax. 089 - 21 92 23 77
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