Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Sektionen

Diese Seite speichert Informationen in Cookies in Ihrem Browser und verwendet das Webanalyse-Tool Piwik. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen und Widerruf

Benutzerspezifische Werkzeuge

Wissen

Aufgaben des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern. Hier erfahren Sie mehr über die Aufgaben und Ziele des Inlandsnachrichtendienstes.

Herausgeber: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus Staatliche Einrichtung

 

Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Schutz der Verfassung und ihrer Grundprinzipien ist eine gesamtstaatliche Aufgabe die, neben dem Verfassungsschutz, direkt oder indirekt durch verschiedene Institutionen wie beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht, der Polizei oder den Strafgerichten wahrgenommen wird.

 

Aufgabenspektrum

Die Verfassungsschutzbehörden nehmen den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) in Form nachrichtendienstlicher Tätigkeit wahr. Die Aufgabenstellung umfasst im Wesentlichen die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen im Inland, die als extremistisch bzw. verfassungsfeindlich – diese Begriffe sind gleichbedeutend – bezeichnet werden. Darüber hinaus obliegt dem Verfassungsschutz die Abwehr sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für fremde Staaten sowie die Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen aus Gründen des Geheim- und Sabotageschutzes.

Arbeitsschwerpunkt ist die Beobachtung extremistischer Organisationen. Dabei erforscht der Verfassungsschutz in erster Linie deren Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse.

Bei seiner Aufgabenwahrnehmung bewegt sich der Verfassungsschutz in den gesetzten rechtlichen Grenzen und ist einer strengen parlamentarischen und datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen. Im Unterschied zur Aufgabenstellung der Polizei wird der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ schon dann tätig, wenn noch keine konkrete Gefahr eingetreten ist oder eine Straftat begangen wurde.

 

Erkenntnisgewinnung

Die Informationen werden zum überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren, Webseiten und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel wie

  • der Einsatz von V-Leuten (Dabei handelt es sich um Personen, die der Verfassungschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern.)

  • der Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs bei besonders schwerwiegenden Sachverhalten

  • das Beobachten verdächtiger Personen (Observationen) sowie

  • verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen

 

Information und Prävention

Die gewonnenen Erkenntnisse dienen insbesondere der Unterrichtung politisch Verantwortlicher und der Öffentlichkeit über Aktivitäten und Absichten solcher Extremisten, namentlich über mögliche Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Damit sollen Bürger und politische Entscheidungsträger in die Lage versetzt werden, den verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen.

 

Details zum Herausgeber:
Bayer. Informationsstelle gegen Extremismus
im Landesamt für Verfassungsschutz
Knorrstr. 139 - 80937 München
Tel.  089  - 21 92 21 92
Fax. 089  - 31201-380
Artikelaktionen
Über uns

Bayern gegen Linksextremismus richtet sich an alle, die sich pädagogisch, politisch und persönlich mit Linksextremismus auseinandersetzen.