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Rote Hilfe schwört linksextremistische Szene auf Aussageverweigerung gegenüber der Polizei ein

Die linksextremistische Organisation Rote Hilfe verbreitet zurzeit über ihre Ortsgruppe München die Entschuldigung eines Straftäters bei seinen Gesinnungsgenossen, der nach seiner Festnahme seine Taten gestanden und einen Komplizen identifiziert hat. So soll der Grundsatz der Kooperationsverweigerung mit staatlichen Stellen in der linksextremistischen Szene gestärkt werden.

Im September und Oktober 2017 beschädigten zwei Linksextremisten im Stadtgebiet München durch Farbschmierereien mehrere hundert Gebäude und Fahrzeuge. In den angebrachten Parolen riefen sie oftmals zur Tötung von Menschen auf; als Zielgruppen genannt wurden Polizisten sowie „Kapitalisten", „Yuppies" und „Nazis". Es entstand ein Sachschaden von insgesamt rund 750.000 Euro. Am 10. Oktober 2017 nahm die Polizei einen der Täter fest. Durch seine Aussage konnte sein Komplize identifiziert und wenig später festgenommen werden. In einer aktuell durch die Ortsgruppe München der Roten Hilfe verbreiteten Erklärung entschuldigt sich der Täter für seine polizeiliche Aussage, sowohl bei seinem „Genossen" als auch bei der „linken Szene" insgesamt.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden steht die aktuell verbreitete Erklärung beispielhaft für die Vorgehensweise der Roten Hilfe. Der Straftäter soll nicht seine Taten bereuen, sondern seine Aussage und Kooperation mit der Polizei. Die öffentliche Entschuldigung des Münchner Straftäters zielt darauf ab, andere Betroffene von Aussagen abzuschrecken und die Szene zu beruhigen.

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