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Massive Ausschreitungen von Autonomen auf dem G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel in Hamburg am vorletzten Wochenende wurde von schweren Krawallen durch Autonome des „schwarzen Blocks“ überschattet. 476 Polizisten wurden verletzt und es entstand erheblicher Sachschaden. Autonome zerstörten Banken und PKWs und plünderten zudem Geschäfte. Auch bayerische Autonome hatten zur Beteiligung an den Protestaktionen aufgerufen.

Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es vom 6.Juli bis 9.Juli zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen im Schanzenviertel. Die Täter errichteten Barrikaden und setzten diese in Brand. Sie plünderten und zerstörten Geschäfte, Banken und PKWs. Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge wurden mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik und durch mittels Zwillen verschossene Stahlkugeln attackiert. Die Linksextremisten versuchten die Polizei in einen Hinterhalt zu locken, um diese durch Molotow-Cocktails und Steinplatten von Hausdächern zu attackieren. Diese Angriffe konnten nur durch den Einsatz von Spezialkräften, die der Terrorabwehr dienen, abgewehrt und unterbunden werden. Die Polizei setzte im Schanzenviertel Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und Spezialeinheiten ein.
Das Ausmaß der durch die gewalttätigen Linksextremisten verursachten Schäden kann noch nicht beziffert werden. Es dürfte sich aber um viele Millionen Euro handeln. Während der Tage des G20-Gipfels wurden insgesamt 476 Polizisten verletzt. 186 Personen wurden fest- und 225 in Gewahrsam genommen.  

Auch bayerische Linksextremisten beteiligten sich an den Anti-G20-Protestaktionen. Sie hatten aber keine prägende Rolle. Am 8. Juli versammelten sich 30 Anhänger der Nürnberger Organisierten Autonomie (OA) vor der Nürnberger Jakobswache zu einer „spontanen Kundgebung gegen Polizeigewalt und Staatsterrorismus“.  

Die Stadt Hamburg verfügt über eine starke gewaltbereite autonome Szene. Das in unmittelbarer Nähe zur Hamburger Messe befindliche Schanzenviertel ist subkulturell geprägt und Wohnsitz von mehreren hundert Linksextremisten, die dort auf zahlreiche Einrichtungen zurückgreifen können. Wichtigstes Zentrum dieser Art ist die "Rote Flora", ein ehemaliger Tanzpalast, der bereits 1989 illegal besetzt wurde und sich danach zu einem Treffpunkt für Linksextremisten entwickelte. Die "Rote Flora" war immer wieder Ausgangspunkt und Anlaufstelle bei gewalttätig verlaufenden Aktionen der linksextremistischen Szene im Schanzenviertel.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden sind die befürchteten Ausschreitungen eingetroffen. Die polizeiliche Einsatzleitung hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen, die die Gipfelteilnehmer und die Demonstrationen schützen sollten. Im Gegensatz zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau 2015 konnten sich in Hamburg die Initiatoren der gewaltsamen Proteste auf zahlreiche Einrichtungen der linksextremistischen Szene und ein Umfeld stützen, für das die „Rote Flora“ zur Kultur Hamburgs gehört. Vor Ort konnte die Logistik des „Widerstands“ zur Verfügung gestellt werden. Busse wurden zwar kontrolliert, die Insassen aber nicht abgewiesen, weil keine gerichtsfesten Beweise für militante Vorhaben dieser Personen vorhanden waren. Es gelang letztlich auch nicht, durch ein Camp-Verbot Gewalttätern Rückzugsmöglichkeiten zu nehmen. Das Gewaltpotenzial konnte auch nicht durch Meldeauflagen und Einreiseverbote nennenswert reduziert werden.

Den Linksextremisten kam die Möglichkeit zur langfristigen Planung entgegen. Bis zu eineinhalb Jahre lang sollen sich nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) linksextreme Kreise aus ganz Europa auf den G20-Gipfel vorbereitet haben.
Aus Szenesicht war die Mobilisierung durch das „NoG20“ Bündnis erfolgreich. Es ist anzunehmen, dass der strategische Ansatz der spektrenübergreifenden Mobilisierung auch in der Zukunft weiter verfolgt werden wird. Das Bündnis unter Führung der „Interventionistischen Linken“ (IL) hat bewusst alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zum militanten Spektrum - in die Mobilisierung integriert. Dabei gab es zu keiner Zeit eine klare Distanzierung zur Gewalt. Hierdurch wurde den militanten Strukturen, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich sind, wissentlich eine Aktionsplattform geboten.
Bei diesem G20-Gipfel hat das Aggressionspotenzial, die Bereitschaft zur vorsätzlichen Gefährdung von Leib und Leben der Polizeibeamten sowie das Niveau der Sachbeschädigungen eine neue Dimension erreicht.



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