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Innerparteilicher Richtungsstreit in DKP um den „abtrünnigen“ Bezirksverband Südbayern

Der Bundesvorsitzende der Partei will eine Auflösung des Bezirksverbands nicht ausschließen


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Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) führte in München am 11. März eine Mitgliederversammlung mit ca. 80 teilnehmenden Personen der Bezirksorganisation Südbayern durch. Der Vertreter des Bezirksverbands Walter Listl und der Bundesparteivorsitzender Patrick Köbele legten nacheinander ihre gegensätzlichen Standpunkte dar.
Der Bundesvorsitzende Köbele kritisierte den Beschluss des DKP-Bezirks Südbayerns, die Kandidatur der Partei zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen und forderte die Genossen dazu auf, die Tätigkeit im „Netzwerk kommunistische Politik“ einzustellen, die unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DKP sei.
Köbele wird zitiert, dass es „tiefgehende Meinungsverschiedenheiten“ gebe und er die Auflösung des DKP-Bezirks Südbayern nicht ausschließen könne.

Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei, das hier angesprochene Netzwerk im Bezirk Südbayern, spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierung aus. Der Mehrheitsflügel um den Bundesvorsitzenden Patrick Köbele votiert für die Rückkehr zur „unverfälschten“ und dogmatischen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Vertreter einer orthodox-kommunistischen Parteilinie.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden betrifft die Auseinandersetzung Kernelemente des kommunistischen Selbstverständnisses. Deshalb wirft die Parteiführung der in dem Netzwerk zusammengeschlossenen Opposition vor, die Lenin`sche Imperialismusanalyse zu negieren, mit der marxistisch-leninistischen Lehre zu brechen und die Rolle der DKP als kommunistische Partei falsch zu interpretieren. Auch die Lehre Lenins vom „demokratischen Zentralismus“ lässt keine innerparteilichen Flügel zu. Es halten jedoch beide Seiten der Partei - also auch die innerparteiliche Opposition - an verfassungsfeindlichen Zielrichtungen fest. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Streit um die Ausrichtung der Partei weitergehen wird und gegebenenfalls sogar sich weiter verschärfen könnte.


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