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Aktuelle Nachrichten

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz informiert mit Film und Flyer über autonome Linksextremisten
Linksextremistisch motivierte Straftaten - auch solche mit hohen Schadenssummen - haben in den letzten Jahren zugenommen. Die Täter kommen meist aus der autonomen linksextremistischen Szene, in der Straftaten als legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat angesehen werden. Auch Gewalt gegen die Polizei oder Vertreter anderer staatlicher Institutionen wird von Autonomen gutgeheißen, wenn sie den politischen Zielen dient.
Verfassungsschutzbericht 2017
München, 5. April 2018 (stmi). In allen Bereichen des Extremismus, ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch, ist die Gefährdung nach wie vor hoch. Zu diesem Ergebnis kommt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seiner Analyse des Verfassungsschutzberichts 2017, den er heute in München vorgestellt hat.
An den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz beteiligten sich ca. 200 Autonome
Vom 16. bis 18. Februar fand in München die 54. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Höhepunkt der Proteste gegen die Konferenz war die Demonstration des linksextremistisch beeinflussten „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am 17. Februar, an der sich ca. 2.200 Personen beteiligten. Rund 200 Autonome bildeten in der Demonstration einen sogenannten Schwarzen Block.
Rote Hilfe schwört linksextremistische Szene auf Aussageverweigerung gegenüber der Polizei ein
Die linksextremistische Organisation Rote Hilfe verbreitet zurzeit über ihre Ortsgruppe München die Entschuldigung eines Straftäters bei seinen Gesinnungsgenossen, der nach seiner Festnahme seine Taten gestanden und einen Komplizen identifiziert hat. So soll der Grundsatz der Kooperationsverweigerung mit staatlichen Stellen in der linksextremistischen Szene gestärkt werden.
Mutmaßliche Linksextremisten begehen in München verstärkt Straftaten gegen Firmen der Immobilien-und Baubranche
Im letzten halben Jahr sind in München mehrere schwere Brandstiftungen mutmaßlich von Linksextremisten begangen worden. Betroffen waren hauptsächlich Immobilienfirmen. Der Sachschaden an Fahrzeugen beteiligter Firmen sowie durch Schmierereien gegen den Neubau des Justizzentrums beläuft sich in diesem Kontext auf insgesamt mehr als 350.000 Euro.
Antifa-Kongress in München: Aktionstrainings zum Verhalten gegenüber der Polizei bei Demonstrationen durchgeführt
Vom 3. bis zum 5. November fand in München der Antifa-Kongress Bayern statt. Das Programm bestand aus Vorträgen und Workshops, zu den Themen „Rechtsextremismus, AfD, Rechter Terror, CSU – Ideologie, Antirassistische Theorie, Kämpfe der Migration, Feminismus, Kritik der politischen Ökonomie sowie Renationalisierung & autoritäre Tendenzen". Die erste Veranstaltung des Kongresses war ein Aktionstraining, das von mehr als hundert Personen besucht wurde.
Münchener Polizei nimmt einenTäter aus dem linksextremistischen Spektrum nach einer Sachbeschädigungsserie in Münchener Stadtteilen fest.
Im September und Anfang Oktober diesen Jahres wurden geparkte Fahrzeuge, vorzugsweise hochpreisige Modelle, Gebäude, Hausmauern, Gartenzäune, Verkehrszeichen u.v.a. mit typischen Parolen des linksextremistischen Spektrums besprüht. Bislang wurden 340 Straftaten registriert; die Polizei beziffert den Sachschaden auf über 500.000 Euro.
Linksextremisten demonstrieren gegen AfD-Wahlkampfkundgebung in Nürnberg
Anlässlich einer AfD-Wahlkampfkundgebung in der Meistersingerhalle in Nürnberg versammelten sich am 9. September 2017 bis zu 500 Personen ,davon 100 Teilnehmer, die der linksextremistischen autonomen Szene zugeordnet werden, nach Aufruf des Antifaschistischen Aktions Bündnis Nürnberg (AABN) unter dem Motto: „Unsere Wahl soziale Revolution – Gemeinsam und Entschlossen gegen den Rechtsruck!“ und führten einen Demonstrationszug vom Nelson-Mandela-Platz zur Meistersingerhalle durch. Die Demonstration verlief weitestgehend störungsfrei.
Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form "links­un­ten.in­dy­me­dia" - Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von "linksunten.indymedia" durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.
BIGE-Dienststelle Nürnberg am 9. Dezember 2016 eröffnet
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus verstärkt ihre Beratungsaktivitäten auch in Nordbayern - Mit neuem Sitz in Nürnberg und zusätzlichen Kräften Engagement gegen Extremisten intensivieren
Massive Ausschreitungen von Autonomen auf dem G20-Gipfel in Hamburg
Der G20-Gipfel in Hamburg am vorletzten Wochenende wurde von schweren Krawallen durch Autonome des „schwarzen Blocks“ überschattet. 476 Polizisten wurden verletzt und es entstand erheblicher Sachschaden. Autonome zerstörten Banken und PKWs und plünderten zudem Geschäfte. Auch bayerische Autonome hatten zur Beteiligung an den Protestaktionen aufgerufen.
„10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt“
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen Film produziert, der über die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung in sozialen Medien aufklärt.
Linksextremisten mobilisieren für Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg
In zahlreichen Aufrufen und Veranstaltungen wirbt die gewaltbereite autonome Szene Bayerns für eine Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel.
Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD veranstaltet im April 2017 in mehreren deutschen Städten, darunter auch in Nürnberg und München, historische Aktionstage zur „Revolutionszeit“ von 1918 - 1923
Die orthodox-kommunistische Gruppe beruft sich auch auf totalitäre Führer wie Stalin und Mao Tse-tung und spricht sich bei einer Veranstaltung in München für die Revolution durch eine „Einheitsfront der kommunistischen, sozialistischen und parteilosen Arbeiter“ aus
Sachbeschädigungen bei „Revolutionärer 1. Mai Demonstration“ 2017 in Nürnberg
Über 2.000 Personen, darunter 250 im sog. Schwarzen Block, beteiligten sich an der Demonstration. Einer der Hauptorganisatoren war die autonome Nürnberger Gruppe Organisierte Autonomie.
Memminger Clubhaus der rechtsextremistischen Skinhead- Gruppierung "Voice of Anger" (VoA) in Brand gesetzt
Am 25. April 2017 wurde gegen 04:00 Uhr morgens im Raum Memmingen über den Notruf durch eine Anwohnerin ein Brand in einer Gartenhütte in der Buxacher Schrebergartensiedlung gemeldet. Es handelte sich dabei um die ehemalige Gaststätte „Zur Gartenschänke“, die von der Skinhead-Gruppierung „Voice of Anger“ (VoA) als Treffpunkt genutzt wurde.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2016 vor
Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen - Islamistische Fanatiker und Rechtsextremisten im besonderen Fokus - Handlungsbedarf beim Bund
Innerparteilicher Richtungsstreit in DKP um den „abtrünnigen“ Bezirksverband Südbayern
Der Bundesvorsitzende der Partei will eine Auflösung des Bezirksverbands nicht ausschließen
Autonome versuchen bei einer Demonstration in Würzburg eine Straßensperre zu durchbrechen
Am 18. Februar 2017 nahmen in Würzburg insgesamt ca. 2.500 Personen an einer Versammlung gegen eine Kundgebung von 160 Anhängern der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) teil. Rund 200 Personen aus dem linksextremistisch-gewaltorientierten Spektrum beteiligten sich an den Gegenprotesten.
Linksextremisten beteiligen sich an den Protesten gegen die 53. NATO-Sicherheitskonferenz in München
Rund 200 Personen bildeten in der Demonstration den von der gewaltorientierten Gruppe Antikapitalistische Linke München (ALM) organisierten „Schwarzen Block“
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